Ev. Kirche in Seifhennersdorf, Leutersdorf und Spitzkunnersdorf

Öffnungszeiten  unseres Friedhofs:

  15. März – 30. April                     8.00 – 19.00 Uhr

  01. Mai – 14. September            8.00 – 21.00 Uhr

  15. September – 31. Oktober    8.00 – 19.00 Uhr

  01. November – 14. März           8.00 – 17.00 Uhr

 

Friedhofsgebührenordnung

für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Am Großen Stein Seifhennersdorf in Seifhennersdorf

Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Am Großen Stein Seifhennersdorf  die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof in Seifhennersdorf beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist 1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat, 2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat, 3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist 1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht  – für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung. – für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte. – für Bestattungsgebühren mit der Bestattung. – für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 5 Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 30.06.  des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 7 Gebührentarif
A. Benutzungsgebühren
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
1. Reihengrabstätten

1.1 für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 10 Jahre)
406,00 €
1.2 für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 25 Jahre)
1.015,00 €
2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 25 Jahre)

2.1 für Sargbestattungen

2.1.1 Einzelstelle                            1.120,00 €

2.1.2 Doppelstelle                          2.240,00 €
2.2 für Urnenbeisetzungen

2.2.1 Einzelstelle                            1.120,00 €

2.2.2 Doppelstelle                         2.240,00 €
2.3  Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten
nach 2.1.1.                                    44,80 €

nach 2.1.2                                    89,60 €

nach 2.2.1                                    44,80 €

nach 2.2.2                                    89,60 €

II. Gebühren für die Bestattung: (Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

1.1 Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre)                                   332,00 €

1.2 Sargbestattung (Verstorbene ab  6 Jahre)                                     665,00 €

1.3 Urnenbeisetzung                                                                                                  395,00 €

1.4 Gebühr für Träger bei Sargbestattungen, pro Träger                                     33,00 €

1.5. Hallengrunddekoration                                                                                     126,00 €

1.6.   Trauerfeier ohne Beisetzung                                                                           265,00 €

III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt   22,00 € pro Grablager.

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle/ Feierhalle:

1. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle  pro Benutzung Berechnung durch Stadtverwaltung

2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle/ Feierhalle pro Benutzung Berechnung durch Stadtverwaltung

VI.  Gebühren für Gemeinschaftsanlagen

1. Urnengemeinschaftsanlage pro Beisetzung

Die Gebühren enthalten die Kosten für die Nutzungsgebühr und die Friedhofsunterhaltungsgebühr für die Dauer der Ruhezeit (25 Jahre) und die Trauerfeier mit Beisetzung
1.960,00 €
2. Bestattung in ein einheitlich gestaltetes Urnenreihengrab Komplettpreis
4.392,00 €
3. Grabpflege Pflegevereinfachtes Sargreihengrab für 25 Jahre zuzüglich Bestattungskosten
4.272,00 €
4. Grabpflege Pflegevereinfachtes Sargreihengrab für 25 Jahre ohne Hügel zuzüglich Bestattungskosten
2.730,00 €

B. Verwaltungsgebühren

1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen)
78,00 €
2. Genehmigung für die  Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften  oder anderer baulicher Maßnahmen
32,00 €
3. Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden  Gültigkeit 3 Jahre
52,00 €
4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 10,00 €

5. Mahngebühr 10,00 €

6. Ermittlung der Wohnanschrift des Nutzungsberechtigten 25,00 €

7. Umschreibung von Nutzungsberechtigen 25,00 €

§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut in den Seifhennersdorfer Mitteilungen, den Kirchennachrichten und  Schaukästen der Kirchgemeinde.

(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme bei der Friedhofsverwaltung und im Pfarramt Seifhennersdorf aus.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom        24.10.2012 mit allen späteren Ergänzungen außer Kraft.

Seifhennersdorf, den 25. Oktober 2016

(Siegel)

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Am Großen Stein Seifhennersdorf

gez.  A. Rausendorf

Kirchenvorstandsvorsitzender

gez. Th. Gedlich

Stellvertr. des Kirchenvorstandes

Bestätigt

Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens Regionalkirchenamt Dresden

Dresden, den 14.12.2016

gez. am Rhein

Leiter des Regionalkirchenamtes

(Siegel)